ABGs
Der Gesetzgeber verpflichtet zu zahlreichen Hinweisen zum Vertrag und den geltenden Bedingungen. Wir haben diese Hinweise und unsere sonstigen Versandbedingungen nachfolgend zusammengestellt. Sofern in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben, sind die von hochzeitsgrafik.at angebotenen Artikel ausschließlich für den privaten Gebrauch ausgelegt. Sofern Fragen zu einer gewerbliche Nutzung bestehen, steht unser Kundenservice gerne zur Verfügung.
1. GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Geschäftsbedingungen von hochzeitsgrafik.at (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder der gewerblichen noch der selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung der selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.3 Werden als Fristen Tage oder Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und österreichischen, gesetzlichen Feiertagen.
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
2. VERTRAGSABSCHLUSS
2.1 Ein verbindlicher Vertrag kommt, aufgrund eines vorhergegangen Angebots zustande. Schriftlich zb. per Mail oder mündlich zb. bei einer persönlichen Besprechung.
2.2. Ein Rücktrittsrecht von diesem Vertrag ist 2 Wochen nach Vertragsabschluss möglich, jedoch nur, solange in dieser Frist nicht schon mit der Designarbeit begonnen wurde. Wurde innerhalb der Widerrufsfrist von 2 Wochen mit der Gestaltung begonnen, so hast du die dafür erbrachte Leistung entsprechend zu entlohnen.
2.3. Falls nach einem persönlichen Termin kein Vertrag zustande kommt, behalte ich es mir vor einen Pauschalbetrag von 60,- einzuheben.
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
3. RÜCKTRITT
3.1 Ein Rücktrittsrecht nach Zusendung der Bestellung, der ein Probedruck voran ging, ist gemäß 5 f Konsumentenschutzgesetz für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden und eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, ist ausgeschlossen.
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
4. PREIS- und ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche MWSt. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten innerhalb Österreichs sind im Preis enthalten, für weitere Länder erhöhen sie den Gesamtbetrag.
4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsarten (Vorkasse, Barzahlung bei Abholung). Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.
4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, dafür erhält der Kunde die Rechnung mit den Bankdaten per Email. Erst nach Zahlungseingang wird die Ware verschickt.
4.4. Der Verkäufer akzeptiert Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU). In keinem Fall übernehmen wir die Kosten einer Geld-Transaktion.
5.4 Wir behalten es uns vor, eine Anzahlung in unbestimmter Höhe zu verlangen.
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
5. LIEFER- und VERSANDBEDINGUNGEN
5.1 Die Ware wird erst nach vollständigem Zahlungseingang verschickt. Wir verschicken ausschließlich innerhalb Österreich und Deutschland.
5.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Die bestellte Ware wird innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang an das Transportunternehmen übergeben (sofern keine Bastelarbeiten unsererseits bestehen). Die Lieferzeit liegt je nach Zielgebiet und Transportunternehmen zwischen zwei und fünf Tagen. Für etwaige Verzögerungen des Transportunternehmens übernehmen wir keine Haftung.
5.4 Die Verpackung ist 100% umweltschonend und kann komplett in der Altpapiertonne entsorgt werden. Der Verkäufer verwendet ausschließlich Kartonverpackungen und Papier.
5.5 Wir versenden ausschließlich mit der Österreichischen Post AG oder der DPDgroup (nachfolgend „Transportunternehmen“). Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, aus welchem Grund auch immer, die angegebenen Daten des Verkäufers entsprechen den angegebenen Daten des Kunden, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.6 Für Transportschäden übernehmen wir keine Haftung. Falls Schäden beim Versand entstanden sind, muss dies mit dem jeweiligen Versender direkt geklärt werden. Anhand des Etiketts am Paket kann man feststellen welches Transportunternehmen mit welcher Paketnummer die Ware geliefert hat. Kontakt Österreichische Post AG, Tel. 0800-010100, Kontakt DPDgroup Depot Hörsching, Tel. 07221-7120.
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
6. EIGENTUMSVORBEHALT / WEITERVERÄUSSERUNG
6.1 Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Begleichtung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Das Eigentum geht mit Erhalt der Ware an den Kunden über.
6.2. Die Ware darf vom Kunden nicht veräußert werden.
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
7. MÄNGELHAFTUNG
7.1 Liegt ein Mangel der Ware vor, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Folgendes wird jedoch branchenbedingt geregelt:
7.1.1 Zulässig sind geringfügige Farbabweichungen (+/- 10%), Standarddifferenzen. Qualitätsschwankungen bedingt durch die technischen Gegebenheiten beim jeweiligen Papierhersteller und/oder bei der Druckerei, beim Druckverfahren können nicht ausgeschlossen werden. Geringe Abweichungen in Qualität und Ausführung behalten wir uns aufgrund der Herstellungsverfahren vor. Farbdarstellungen am Bildschirm können vom Druckerzeugnis abweichen.
7.1.2 Macht der Verkäufer Angaben zum Gegenstand oder der Darstellung der Lieferung oder Leistung (z. B. hinsichtlich Papierbeschaffenheit, Druckergebnis, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale), so sind diese für die Bestimmung der Kaufsache nur maßgeblich, sofern die genaue Übereinstimmung nicht Voraussetzung für die Verwendbarkeit für den vertraglich vorgesehenen Zweck ist.
7.1.3 Die Angaben des Auftragnehmers sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern beschreiben oder kennzeichnen die Lieferung bzw. Leistung. Sofern die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird, sind handelsübliche Abweichungen aufgrund rechtlicher Vorschriften, Schwankungen im Materialeinkauf oder zwingender technischer Produktionsabläufe nicht als Mangel der Kaufsache anzusehen.
7.1.4 Sollen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichte, Maße oder sonstige Leistungsdaten als verbindlich gelten, müssen diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
7.2 Für Rechtschreibfehler, Grammatikfehler oder Fehler in Telefonnummern, Uhrzeiten und ähnliches übernehmen wir keine Haftung, ein eventueller Neudruck ist mit Kosten für den Kunden verbunden.
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
8. HAFTUNG
8.1 Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.1.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 8.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.1.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.1.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
9. URHEBERRECHTE / VERVIELFÄLTIGUNG
9.1. Alle Designs, Grafiken, Fotos, Texte und Gestaltungselemente sind geistiges Eigentum des Verkäufers und unterliegen dem Urheberrecht und dürfen weder für private noch für geschäftliche Zwecke ohne Zustimmung des Verkäufers verwendet werden. Jede Verletzung des Urheberrechtes wird strafrechtlich verfolgt.
9.2. Eine Vervielfältigung der Ware ist ausdrücklich verboten, sowohl für private als auch für geschäftliche Zwecke und werden strafrechtlich verfolgt.
9.3 Wir behalten es uns vor fertige Papeterie auf unserer Homepage ebenso auf Facebook, Instagram und Pinterest online zu stellen, zu Werbezwecken. Exemplare können auch als Beispiele für andere Kunden bzw. als Ausstellungsstücke auf Messen herangezogen werden. Die persönlichen Daten werden dabei immer unerkenntlich gemacht, ausgenommen Vornamen und Hochzeitsdatum.
– – – – – – – – – – – – – – – – – – –
10. FREISTELLUNG bei VERLETZUNG von DRITTRECHTEN
10.1 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die dem Verkäufer zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte (z. B. Bilder, Symbole, Schriftzüge, Texte) nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Verkäufer von berechtigten Forderungen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
11. DATENVERARBEITUNG
11.1 In Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
12. UMWELTSCHUTZ / REGIONALITÄT
12.1. Der Verkäufer legt größten Wert auf Umweltschutz und Regionalität.
12.2. Es wird ausschließlich Papier aus Österreich verwendet, gedruckt wird in einer kleinen regionalen Druckerei im Umkreis von 10 km vom Firmensitz des Verkäufers.
12.3. Verpackung siehe Punkt 5,4 dieser Bedingungen.
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
13. ANWENDBARES RECHT
13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
14. WIDERRUFSBELEHRUNG
14.1 Nach § 18 FAGG Abs. 1 Punkt 3 besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
15. ÄNDERUNGEN der AGBs
15.1 Wir behalten es uns vor, diese AGB ohne Vorankündigung zu ändern.
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
16. SALVATORISCHE KLAUSEL
16.1 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.
Stand: August 2020